Expertenrat

Am 10. Dezember 2021 hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen Expertenrat zur vermeintlichen Covid19-Pandemie ernannt. 19 Wissenschaftler wohnen diesem bei. Da immer mehr politische Behauptungen über die „Pandemie“ in Richtung Lächerlichkeit verlaufen und in der Bevölkerung immer mehr Zweifel aufkommen, die Akzeptanz für die Maßnahmen und Impfungen sinkt, haben wir uns direkt an den Expertenrat gewandt, um einige essentielle Fragen zu stellen. Die „Antworten“ waren dankenswerter Weise wie zu erwarten.

  1. Die meisten Personen, die an Coronamaßnahmenkritikdemonstrationen teilnehmen, sind ungeimpft und haben einen regen Kontakt zu vielen Menschen. Sicherheitsabstände halten diese Personen auch außerhalb von Demonstrationen nicht ein und tragen auch meist keinen Mundschutz. Warum bricht die Pandemie nicht rapide in diesem Personenkreis und dessen Umfeld aus, so dass diese nicht über die Notwendigkeit von einzelnen getroffenen Maßnahmen hinwegsehen könnten?
  2. Gegner der Maßnahmen und der Corona-Impfungen gelten laut einer Studie des MIT als belesen, intelligent und allgemein gut über die Pandemie informiert. Mit welchem Argument würden Sie daher einen Coronamaßnahmenkritiker überzeugen?
  3. Heute sprach Bundesgesundheitsminister Lauterbach davon, dass eine vierte Impfung notwendig sein würde. Auf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht diese Aussage?
  4. Was macht die vierte Impfung, was die dritte Impfung nicht macht?
  5. Wie oft hatten Sie persönlich in den letzten 24 Monaten Kontakt zu Vertretern der Vfa oder ihr angeschlossene Pharmafirmen und worum ging es in diesen Kontakten?

Diese Fragen sind durchaus berechtigt. Genau so berechtigt wären die Fragen nach dem Verbleib der Personen, die über die Covid-Fälle in ihrem Umkreis berichten. Warum sind die Krankenhäuser entgegen aller Behauptungen leer? Warum wird mit der Südafrika-Variante gelogen? Warum wurde mit dem Ausbruch in Indien gelogen? Die Fragen könnten unendlich sein. Und als Expertenrat der Regierung ist dieser der Presse gegenüber auskunftspflichtig. Bei Landes- und Lokalbehörden begründet sich die Auskunftspflicht in § 4 des jeweiligen Landespressegesetzes. Bei Bundesbehörden, wie es hier der Fall, bzw. vergleichbar ist, lässt sich diese Auskunftspflicht gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung direkt aus dem Grundgesetz ableiten. Kurz: Der Expertenrat ist zur Auskunft verpflichtet.

Da der Expertenrat keine eigene eMail-Adresse hat, blieb uns jedoch nichts Anderes übrig, als uns an das Bundespresseamt und die Institutionen zu wenden, denen die Experten angehören – mit der Bitte/Aufforderung um Weiterleitung. Denn wir erbaten, da jeder Experte für sich selbst verantwortlich ist, von jedem einzelnen Auskunft. Von zwei Stellen kam hierzu tatsächlich eine Antwort zurück. Johannes Nießen ist Leiter des Gesundheitsamtes der Stadt Köln. Doch die Pressestelle der Stadt Köln leitete die eMail nicht wie zu erwarten weiter. Stattdessen schrieb der Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Florian Jocham, dass unsere Anfrage über Umwege bei ihm gelandet sei und alle Anfragen erst einmal an das Presseamt der Stadt Köln zu richten wäre – was wir ja taten. Bei solch qualifizierten Personal wundert es nicht, dass die Stadt Köln aktuell eine von Deutschlands „Problemstädten“ ist.

Die zweite unqualifizierte Antwort, die in unserer Redaktion Gelächter auslöste, ist von der Charité Berlin. Eine Stunde vor Ablauf unserer gesetzten Frist schrieb der Pressesprecher des Geschäftsbereichs Unternehmenskommunikation, dass wir unsere Anfrage zuständigkeitshalber an das Bundespresseamt der Bundesregierung richten sollten. Dies hatten wir auch getan, doch würden diese, würden sie ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen, die eMail genau so an die Mitglieder aus der Berliner Charité weiterleiten wie die Charité selbst dazu verpflichtet ist. Vorstandsvorsitzender Heiko K. Kroemer und 1G-Virologe Christian Drosten dürften sich bei Herrn Heggen bedanken, würden wir Strafantrag stellen – denn dies wäre möglich. Genau so möglich wäre es, die Auskunft der Expertenrat-Mitglieder über eine Verfügung durch die jeweiligen Verwaltungsgerichte zu erzwingen.

Unsere Leser wissen, dass wir dies in der Vergangenheit auch schon öfter getan haben – mit Erfolg. In diesem Fall haben wir aber gehofft, dass wir keine Antwort von den Anfrageempfänger erhalten. Denn so lässt sich mit viel weniger Aufwand darlegen, dass es auf diese Fragen keine wissenschaftlichen Antworten gibt. 19 Experten, von denen wir über 10 direkt auf ihre persönliche eMail angeschrieben haben, konnten sie nicht beantworten. Und das passt zum restlichen Bild dieser „Pandemie“. Wie entrückt die beauftragte Wissenschaft von den Menschen ist, lässt sich nur von der Distanz der Politiker zu den Menschen überbieten. So glaubt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, dass 99,8 % der Menschen hinter seinen Maßnahmen stehen würden. In einem Bundesland mit 25 % Anteil AfD-Stimmen. Die Staatsmedien, ob privat oder „öffentlich-rechtlich“ versuchen währenddessen die Proteste von Millionen Bürgern zu verschweigen und 10- bis 100-Manndemos, die vereinzelt auftauchen, als die große Mehrheit zu bezeichnen. Kann ein Staat peinlicher agieren?

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