Wie Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an Hochschulen bekämpft werden

Berlin (AfD/Raven) – Nach Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion herrscht an den Universitäten in Deutschland ein auch von selbsternannten Wächtern sogenannter politischer Korrektheit geschürtes Klima der Repression und Einschüchterung, das wissenschaftliche Diskurse erschwert und verhindert und somit die Freiheit der Wissenschaft bedroht. Einen entsprechenden Antrag reichte die Fraktion am 21. April ein (19/28797).

So etwa ergab eine Befragung von knapp 1000 Studenten an der Universität Frankfurt am Main, dass „ein beträchtlicher Teil“ von ihnen „mit anderen Meinungen nicht konfrontiert werden“ wolle. „Ein Drittel bis die Hälfte der Befragten“ seien dagegen, „Redner mit abweichenden Meinungen zu umstrittenen Themen wie Islam, Geschlecht und Zuwanderung zu dulden“. „Noch höher“ sei der Anteil derer, „die solchen Personen keine Lehrbefugnis geben würden“. „Ein Drittel“ wiederum sei bereit, „deren Bücher aus den Bibliotheken zu verbannen“ (Vgl. Thiel, Thomas: „Toleranz im geschlossenen Zirkel. Überraschend: Eine Studie belegt die Bereitschaft von Studenten, die Meinungsfreiheit einzuschränken“, in FAZ vom 10. 10. 2020). Allerdings sind Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit hohe Güter und in Art. 5 GG als Grundrechte verankert.

Eine besondere Gefahr sieht die Fraktion auch dadurch, dass von dieser in Ansätzen bedrohten Meinungs- und Wissenschafsfreiheit ein falsches politisches Signal ausgehen könnte. Ausländische Fachkräfte oder in der Forschung tätige Unternehmen könnte dies davon abhalten, in Deutschland zu arbeiten oder sich niederzulassen. Das Renommee des Forschungs- und Wissenschaftsstandorts Deutschland wäre dadurch gefährdet.

Bedrohungen oder gar Einschränkungen von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an den Universitäten hätten somit langfristig genauso negative Folgen auf die Debattenkultur in der gesamten Gesellschaft. Nach Auffassung der Antragsteller könnte sich damit die Gefahr ergeben, dass die ebenfalls in der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit sowie die Demokratie überhaupt irgendwann zur Disposition stünden. Eine Untersuchung zu den Bedrohungen von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit könnte dem insofern entgegenwirken, da sie zu erkennen gäbe, welcher Art diese Bedrohung wäre und welche Gegenmaßnahmen dazu einzuleiten wären. Diese Aufgabe kommt nach Meinung der Antragsteller (und übrigens auch von Stefan Raven News) der Bundesregierung zu.

Im Antrag selbst führt die AfD-Fraktion einige Fälle auf, die sich in den letzten Jahren ereignet haben. So verhinderten linksextreme Provokateure zum Teil vermummt und gewalttätig am 16. und am 23. Oktober 2019 zwei Lehrveranstaltungen von Prof. Dr. Bernd Lucke an der Universität Hamburg. Dabei wurde Lucke zwei Stunden lang von Störern beschimpft und bedrängt, ohne dass jemand dagegen eingeschritten ist ( Spiegel Online vom 16.10.2019 und Spiegel Online vom 23. 10.2019). Ferner erhielt der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, im Oktober 2019 mit Verweis auf eine parteipolitische Ausrichtung keine Erlaubnis, einen Vortrag an der Universität Hamburg zu halten, obwohl ebendort, wenige Tage zuvor, eine Diskussionsveranstaltung mit einer Politikerin der LINKEN, Sarah Wagenknecht, stattgefunden hatte (Spiegel online, vom 23. 10. 2019).

Im April 2019 forderten an der Goethe-Universität Frankfurt/Main anonyme Studenten in der Instagram-Gruppe „Uni gegen AMR – Kein Platz für Anti-Musli-mischen Rassismus“, dass eine Veranstaltung zum islamischen Kopftuch abgesagt werde. Außerdem forderten sie die Enthebung der Initiatorin der Veranstaltung, Prof. Dr. Susanne Schröter, Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, von ihrer Position am Forschungszentrum. Organisationen wie „Realität Islam“, die sich im studentischen Umfeld orientieren, sowie salafistische Organisationen griffen, so Schröter, diese Forderungen auf. Prof. Dr. Schröter sah diese Kampagne als Versuch der „Einschüchterung“, als Angriff auf die Meinungsfreiheit, aber auch als „Rufmord“ an, da sich die Angriffe gegen sie persönlich richteten. Mit dem Vorwurf des „antimuslimischen Rassismus“ werde letztlich jegliche Kritik am Islam delegitimiert, sagte Schröter, es gelte schon als islamfeindlich, überhaupt bestimmte Themen anzusprechen (Die Welt vom 26. 04. 2019).

Weiterhin erhielt der deutsche Islamwissenschaftler, Politologe und Publizist Ralph Ghadban Todesdrohungen von Mitgliedern arabischer Clans in Deutschland, nachdem er am 8. April 2019 im libanesischen Fernsehen Forschungsergebnisse über die kriminellen Machenschaften von Clans libanesischer Herkunft in Deutschland vorgestellt hatte. Ghadban steht seitdem unter Polizeischutz (Der Tagesspiegel vom 23. 05. 2019).

Politischer Druck wurde auch auf den Siegener Philosophen Prof. Dr. Dieter Schönecker ausgeübt: Im Sommer 2018 hatte er im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Denken und denken lassen“ den Bundestagsabgeordneten Dr. Marc Jongen (AfD) für den 20. Dezember 2018, sowie den Publizisten Dr. Thilo Sarrazin (SPD) für den 10. Januar 2019 als Redner eingeladen. Das war von massiven Protesten begleitet sowie von Versuchen, die Vorträge zu verhindern. Studenten störten etwa die Rede von Jongen mit lauter Musik und Parolen (WDR vom 20. 12. 2018). Im Falle Sarrazins wurde der Rektor noch ein paar Tage zuvor aufgefordert, den Besuch des Autors zu verbieten. Außerdem wurden ihm Finanzmittel für das Seminar gestrichen (Deutschlandfunk Kultur vom 10. 01. 2019).

Diese Vorfälle stehen in einer Reihe mit den folgenden Vorfällen aus den Jahren 2015 bis 2017, die bereits in einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Götz Frömming vom 17. Mai 2018 „Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit durch politische Korrektheit“ thematisiert wurde (Vgl. Bundestagsdrucksache 19/2216). So forderten beispielsweise im Oktober 2017 ca. 60 Wissenschaftler in einem offenen Brief, dass der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, an der Goethe-Universität Frankfurt keinen Vortrag über Ausländerkriminalität halten dürfe. Rainer Wendt sei ein „Rassist“ und verbreite „rechtspopulistische Hetze“, hieß es – Rainer Wendt wurde daraufhin von der Universität wieder ausgeladen (vgl. Thiel, Thomas: Streit über Meinungsfreiheit an den Universitäten: Schwappt die Welle von Sprechverboten von den amerikanischen und britischen Universitäten nach Deutschland über? in: FAZ vom 22. 01. 2018).

Im Januar 2017 verhinderten an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg Studenten einen Vortrag des emeritierten Neurobiologen Prof. Dr. Gerald Wolf, der über „neuronale Unterschiede zwischen Männern und Frauen“ referieren wollte. Es erging unter anderem der Vorwurf, dass Prof. Dr. Gerald Wolf sexistische Weltbilder verbreite. Daraufhin kam es in der Universität zu einem Tumult mit Polizeieinsatz. Die Veranstaltung musste abgebrochen werden (vgl. Bock, Michal: „Tumulte an der Uni“ in: Volksstimme vom 13. 01. 2017). Ein Jahr zuvor verlegte die Universität Bremen nach Protesten des Allgemeinen Studentennausschusses einen Vortrag des Berliner Historikers Prof. Dr. Jörg Baberowski in die Räume einer politischen Stiftung. Protestierende Studenten unterstellten Baberowski, der 2012 mit dem Preis der Leipziger Buchmesse ausgezeichnet wurde, er sei ein „Rassist“ und „rechtsextremer Ideologe“ (vgl. Beglin-ger, Martin; Teuwsen, Peer: Holen wir die Meinungspolizei! in: Neue Züricher Zeitung vom 24. 06. 2017).

Im September 2015 rügte die Universität Kassel den dort lehrenden Biologen Prof. Dr. Ulrich Kutschera wegen seiner kritischen Äußerungen zum „Gender Mainstreaming“ (vgl. Biologe wegen Kritik an Genderideologie unter Druck in: Junge Freiheit vom 01. 09. 2015). Proteste ergingen auch gegen den Berliner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Herfried Münkler, dem Studenten im Sommersemester 2015 in einem eigens eingerichteten Blog („Münklerwatch“) immer wieder rassistische, sexistische und militaristische Annahmen und Aussagen in seiner Vorlesung zur politischen Theorie und Ideengeschichte nachsagten (vgl. Markwardt, Nils: Münkler und die Detektive in: Die Zeit vom 16. 06. 2015).

Dass in den Augen der Antragsteller die Wissenschaftsfreiheit gefährdet ist, belegt auch eine Umfrage unter Politologie- und Soziologie-Studenten der Goethe-Universität Frankfurt. Darin wandten sich bis zu 50 Prozent der Befragten „entschieden dagegen, dass Menschen mit kontroversen Standpunkten überhaupt an der Universität reden dürfen“. Nicht wenige waren sogar der Meinung, dass Bücher „unbequemer Andersdenkender“ aus der Universitätsbibliothek verbannt und sie an ihrer Lehrtätigkeit gehindert werden sollten (vgl. Schmoll Heike: „For-schungsfreiheit in Gefahr – Selbstzerstörung der Wissenschaft“ in FAZ vom 03. 11. 2019).

Die Entwicklungen in der Wissenschaftsfreiheit werden denn auch immer wieder in der Presse moniert. So stellte die Journalistin Heike Schmoll mit Blick auf die jüngsten Vorkommnisse in Hamburg fest, dass „ausgerechnet im 70. Jahr der grundgesetzlich gesicherten Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit“, diese „so bedroht zu sein scheint wie selten zuvor“. Die Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit käme ausgerechnet aus der Wissenschaft selbst, das mache sie auch so selbstzerstörerisch (vgl. Schmoll Heike: „Forschungsfreiheit in Gefahr – Selbstzerstörung der Wissenschaft“ in FAZ vom 03. 11. 2019). Schmoll hatte bereits 2017 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Frage der Wissenschaftsfreiheit thematisiert und beklagt, dass „es sich viele Professoren (bedauerlicherweise) längst abgewöhnt“ haben, „für die Wissenschaftsfreiheit einzustehen und sie täglich zu erkämpfen“ (Schmoll, Heike: „Professoren, mischt euch endlich wieder ein!“ in FAZ vom 01. 04. 2017).

Die Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit war zudem Gegenstand einer Resolution des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) vom April 2017: Danach erodiere die Debatten- und Streitkultur an den Universitäten. Verantwortlich dafür, so die Autoren der Resolution, sei auch ein Meinungsklima, das im Streben nach Toleranz „Political Correctness“ fordere. Problematisch sei dabei, „dass „Political Correctness‘ zunehmend ausgrenzend und latent aggressiv instrumentalisiert wird, verbunden mit der Attitude, aus einer moralisch unangreifbaren Position heraus zu argumentieren“ (vgl. „Zur Streit- und Debattenkultur an Universitäten, Resolution des 67. DHV-Tages in München“ vom 04. 04. 2017).

Auch die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek (CDU) erklärte am 14. November 2019 in der ARD-Sendung „Kontraste“ mit Blick auf Proteste, Störmaßnahmen und Verhinderungsaktionen bei unliebsamen Redner, es mache ihr „große Sorgen“, dass „solche Vorkommnisse gehäuft vorkommen“.

Angefangen hat diese systematische Zerstörung der Meinungs-, Wissenschafts- und Lehrfreiheit bereits in den 1960er Jahren als gewaltbereite linksextreme Studenten unter Parolen wie “Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren” damit begonnen, zu bestimmen, was ihnen von den Professoren gelehrt werden sollte. Jene Studenten solidarisierten sich auch im großen Stil mit linksextremen Terroristen (vgl. „Staatsantifa – Die heimliche Machtergreifung der Linksextremisten“ von Christian Jung und „Die Grünen“ von Michael Grandt). Seither haben es alle Regierungen der letzten 54 Jahre versäumt, hier rechtzeitig einzugreifen. Dies führte in den vergangenen Jahrzehnten zur Bekleidung von politischen und wirtschaftlichen Spitzenpositionen mit Linksextremisten. Über Stiftungen im demokratischen Kleid werden Steuergelder bezogen und bewusst gegen Menschen verwendet, die ein anderes Weltbild haben als jene linksextremen Kräfte. Damit sind nicht zwangsläufig Rechtsextremisten, Sexisten und Antisemiten gemeint, auch wenn diese in der öffentlich dominierten Debatte so bezeichnet werden, sondern auch der einfache Familienvater, der vllt. von einem Fernsehteam vor einer Schule angesprochen wurde und mitteilte, dass er es nicht verstehe, warum bestimmte Begriffe jetzt “gegendert” werden.

Stefan Raven News geht davon aus, dass dieser Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt wird (aus ideologischen Gründen) und diese ihrerseits keinen Antrag zu dieser Thematik einbringen werden, stattdessen die Situation eher noch befürworten und man sich nur noch öffentlich davon distanziert, so lange noch genügend Menschen für die Meinungsfreiheit kämpfen. Unter einer potenziellen Bundeskanzlerin Baerbock dürften wir dagegen noch weitere Verschärfungen und Befeuerungen von staatlicher Seite erwarten. Darum setzen wir uns als Journalisten dafür ein, dass die Verursacher und Verantwortlichen für Einschüchterungsversuche und Gesinnungsterror ins Licht der Öffentlichkeit gestellt werden.