In Spandauer Bezirksverordnetenversammlung kam es zu einem weitere antidemokratischen Eklat durch Altparteien
Die politisch motivierte Rüge der Vorsteherin der BVV- Spandau Bittroff (SPD) gegen den Fraktionsvorsitzenden Andreas Otti wird die AfD-Fraktion nicht hinnehmen. Der in der Bezirksverordnetenversammlung am 18.05.2022 zur Abstimmung gestellte…
Auch Mittelstand lehnt Pläne der EU-Kommission für eine sogenannte „Chatkontrolle“ ab
Berlin (ots) – Der Mittelstand erteilt der geplanten EU-Richtlinie eine Absage, nach der Chatplattformen die Nachrichten ihrer Nutzerinnen und Nutzer nach illegalen Fotos und Videos von Kindesmissbrauch durchsuchen sollen – und…
DGB-Chefin fordert Grundeinkommen für Asylbewerber
DGB-Chefin Fahimi hat ein Umdenken in der deutschen Migrationspolitik gefordert. Asylbewerber sollten schnell Anspruch auf Grundsicherung bekommen. Bislang hatten diese nur Anspruch auf die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie…
Stephan Brandner: Radikalen Klimaterror stoppen
Unter der Überschrift „Militante Klimakämpfer verlangen die Eskalation“ veröffentlicht der Spiegel einen sogenannten „Debattenbeitrag“, der zu massiver Gewalt hinter dem Deckmantel des Klimaschutzes aufruft. Faktisch handele es sich aber, so…
Jetzt ist nicht die Zeit für grüne Experimente in der Landwirtschaft
Die EU-Kommission hat auf 50 Seiten deutliche Kritik am deutschen Strategieplan zur Agrarförderung (GAP) ab 2023 geübt und „eindeutige Mängel“ festgestellt, die von der Bundesregierung dringend nachgebessert werden sollen. Es…
Beatrix von Storch: „Es gibt ein Recht auf Nicht-Gendern – Sieg der Sprache und Freiheit“
Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg können Verlage, die den eigenen Autoren Gender-Sprache gegen deren Willen in den Mund legen, verklagt werden (wir berichteten). Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der…
NRW-Wahl zeigt: So linksextrem ist mittlerweile die CDU
Die CDU wurde klar stärkste Kraft, die Grünen verdreifachten ihren Stimmanteil fast: Nun wollen die beiden großen Gewinner der Landtagswahl in NRW prüfen, ob es eine Basis für Koalitionsgespräche gibt.…
Exorbitanz des Kanzleramtsausbaus
Die Bundesregierung rechnet für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes mit Gesamtkosten in Höhe von bis zu 640 Millionen Euro. Anfänglich wurden für den Bau 485 Millionen Euro aus Steuermitteln bewilligt. Grund…
Ukraine-Krieg: Dunkle Nacht über dem untergegangenen Europa
Anders als viele denken, ist die unübersehbare Wirtschaftskrise in Europa und den USA nicht die Folge des Ukraine-Konfliktes. Sie ist systemischer Natur und wird ohne Umdenken im Westen nicht mehr…
Sensation: Autorin klagte gegen das Gendern und bekam Recht
Endlich! Darauf hat die Mehrheit in Deutschland gewartet. Dass es endlich einen Richter mit Weitblick und offenbar mit genügend Distanz zu linksextremer Ideologie gibt. Eine Autorin, deren Texte „gegendert“ wurden,…
Marc Bernhard: Deutschland zum Land der Wohnungseigentümer machen
Die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser ist im ersten Quartal um 26,2 Prozent gesunken. Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Die Ampel will 400 000 Wohneinheiten…
„Ein Öl-Embargo wäre falsch“ – Malte Kaufmann (AfD) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“
Der AfD-Wirtschaftspolitiker Malte Kaufmann lehnt ein Öl-Embargo, wie von der EU-Kommission geplant, ab. Der vermeintliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei „ganz klar und scharf zu verurteilen“, ein Öl-Embargo allerdings…
Das 9-Euro-Ticket stürzt Deutschland ins Verkehrschaos und schließt wieder Menschen aus
Das 9-Euro-Ticket ist ein Musterbeispiel völlig unausgegorener Symbolpolitik der verschwörungsideologisch geprägten Bundesregierung. Im Endeffekt nützt es wenigen, aber schadet vielen. Die Benzinpreise werden dadurch nicht sinken, also entlastet es die…
Der Plan und die Hintergründe zur EU-Chatüberwachung – Kritiker im Visier, nicht Kriminelle
Die EU-Kommission kündigte vergangene Woche ein neues Gesetz an, welches zukünftig Messenger-Diensten wie „WhatsApp“ & Co. dazu verpflichten soll, die Kommunikation ihrer Nutzer zu kontrollieren. E-Mails und Chats sollen dafür…
Die Mär zur Benzinknappheit Anfang Juni erklärt
Von Anfang Juni bis Ende August soll Tanken billiger werden durch eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das in der EU erlaubte Mindestmaß. Der Steuersatz für Benzin soll so…
BKA ignoriert linksextreme Hassmusik
Das Bundeskriminalamt verkündet in einer heute herausgebrachten Pressemitteilung stolz: „Im Rahmen einer internationalen Aktion im Zeitraum vom 05. bis 13.05.2022 sind sechs europäische Staaten (Dänemark, Deutschland, Ungarn, Portugal, Spanien und…
Strafanzeigen bei 64 Staatsanwaltschaften wegen Betrugsverdachts in Krankenhäusern
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, hat heute wegen Betrugsverdachts in Millionenhöhe in Zusammenhang mit § 21 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) bei 64 Staatsanwaltschaften Strafanzeige gestellt. Durch Einführung des § 21…
Linke: Panzerlieferungen an die Ukraine stoppen
„Die Waffenlieferungen der Bundesregierung, vermittelt durch den Panzerringtausch mit Tschechien, befördern allein die Gefahr einer weiteren Eskalation hin zu einer direkten Beteiligung Deutschlands am Krieg in der Ukraine. Die Bundesregierung…
Nächster Kandidat als Bundestagsvizepräsident nicht gewählt – Das Vertrauen der Bürger in ihr Parlament nimmt Schaden
Der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Malte Kaufmann, hat gestern erwartungsgemäß im Plenum nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Seit Jahren führen die Altparteien einen demokratiefeindlichen und verachtenden…
Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr weist Affenpocken in München nach
München (ots) – In Europa und Nordamerika haben die Gesundheitsbehörden seit Anfang Mai zunehmend Fälle von Affenpocken festgestellt und damit die Sorge geweckt, dass sich die ansonsten nur in einigen Regionen…
Wurde der Rheinmetall-Chef entführt?
Thorsten Kutz ist Chef von Rheinmetall, der größten deutschen Rüstungsfirma. Der Verfassungsschutz stuft ihn als Geheimnisträger ein, da er auch die Bundeswehr beliefert. Doch am 11. Mai war er plötzlich…
Linke: Lindner ist kein Steuermann
„Die Ampel steht auf Rot, wenn es um die Unterstützung der Armen, und auf Grün, wenn es um die Schonung der Krisengewinnler geht“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische…
Höhere Lebensarbeitszeit nichts anderes als weitere Rentenkürzung
Mit dem Verweis auf die derzeitige Inflation und den Fachkräftemangel in Deutschland fordern Ökonomen wie Gunther Schnabl und der Vertreter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Stefan Kooths, die Anhebung…
Linksextremisten zerstören mit irren Plänen unsere Umwelt
Bis 2030 wollen die Nordsee-Anrainer ihre Offshore-Leistung vervierfachen, bis 2050 sogar verzehnfachen. Das berichten die linksextremen Magazine tagesschau.de und Zeit online. Schon in der letzten Legislaturperiode ist der geringere Ausbaupfad…
Hamburger AfD-Fraktion fordert wegen Befangenheit Ausschluss der SPD-Abgeordneten Petersen und Pein aus Cum-Ex-Ausschuss
Die Hamburger AfD-Fraktion beantragt im heutigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ (PUA), dass die SPD-Abgeordneten Dr. Mathias Petersen und Milan Pein wegen der persönlichen Beteiligung an zu untersuchenden Vorgängen vom Ausschuss ausgeschlossen…