Marc Bernhard: CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ampel machen Wohnen unbezahlbar
Die Europäische Kommission plant eine Öko-Designrichtlinie, die nur noch Wärmepumpen als Heizung zulässt, sowie eine neue EU-Gebäuderichtlinie. Diese sieht weitreichende Pflichten zur energetischen Modernisierung und maximalen Dämmung von Gebäuden vor.…
Gottfried Curio: EU-Asylkompromiss geht die entscheidenden Probleme nicht an
Zu dem Kompromiss in der Asylpolitik, auf den sich die Innenminister der Europäischen Union geeinigt haben,erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die Regelungen werden die…
Bundespolizeidirektion München: Exhibitionist am Bahnhof in Rosenheim – 41-Jähriger Rumäne belästigt offenkundig zwei Jugendliche in Bahnhofsunterführung
Rosenheim (ots) – Die Rosenheimer Bundespolizei ermittelt wegen eines offenkundigen Sexualdelikts gegen einen 41-Jährigen. Der Mann hat am Mittwoch (7. Juni) in Gegenwart zweier Minderjähriger in der Unterführung des Bahnhofs Rosenheim…
Stephan Protschka: Es muss auch in Zukunft noch Schweinefleisch komplett aus deutscher Herkunft geben
Die Bundesregierung weiß nicht, ob und wie viele sauenhaltende Betriebe es ab 2026 noch in Deutschland geben wird, wie eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben hat. Die Haltungsvorgaben für Sauen…
Zaklin Nastic: Nein zum Air-Defender-Säbelrasseln!
„Die Inszenierung von Kriegsspielen gegen eine sich im Krieg befindende Atommacht ist eine brandgefährliche Provokation. Dies gilt umso mehr, weil die NATO durch die Lieferung schwerer Waffen und die Ausbildung…
BPOL NRW: “Ich ficke Polizei”: Aggressiver Malier greift Bundespolizisten an
Köln (ots/Raven) – Donnerstagabend (08. Juni) griff ein 24-jähriger Mann am Kölner Hauptbahnhof einen Bundespolizisten an und umklammerte seinen Hals. Vorausgegangen war eine Kontrolle, in welcher der Mann aggressiv und lautstark…
Stephan Brandner: Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung muss sofort beendet werden
Allein im vergangenen Jahr 2022 hat die sogenannte Amadeu Antonio Stiftung mehr als 2,2 Millionen Euro allein aus Bundesmitteln erhalten. Das ergibt sich aus der Schriftlichen Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers…
Jetzt geht Ex-BSI-Chef Schönbohm gegen Faeser und Böhmernann vor
Bundesinnenministerin und Antifa-Sympathisantin Nancy Faeser ist in einer Partei, die sich gerne für Kündigungsschutz ausspricht. Doch entließ die Ministerin selbst ihren Cyberabwehr-Chef aufgrund von Fake-News durch den “Parteijournalisten” und Linksextremisten…
Mariana Harder-Kühnel: EU-Asylgipfel braucht Ergebnisse – Flüchtlingsströme nach Europa eindämmen!
Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten berieten heute über die Reform des Asylsystems in der EU. Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin, Mariana Harder-Kühnel: “Im Jahr 2022 wurden allein in Deutschland 217.735 Asylanträge, also…
BPOL-H: Bundespolizei stellt Exhibitionisten am Hauptbahnhof Hannover
Hannover (ots) – Gestern Abend, gegen 20:00 Uhr, wurde eine 20-jährige Deutsche in einem Zug von einem Exhibitionisten belästigt. Die Frau befand sich nach eigenen Angaben mit zwei weiteren unbekannten Frauen…
BPOL-H: Sexuelle Belästigung im Zug – Ziviler Bundespolizist nimmt den gesuchten Sudanesen fest und wird von Rentner beleidigt
Hannover (ots/Raven) – Gestern Nachmittag, gegen 16:00 Uhr, kam es in einem Regionalzug zwischen Hannover und Elze zu einem sexuellen Übergriff. Ein sich in zivil und auf dem Heimweg befindlicher Bundespolizist…
Gläser (AfD): Ehlers‘ Einmischung beschädigt Verfahren zur Findung des RBB-Intendanten
Medienberichten zufolge hat Benjamin Ehlers, der Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats, durch willkürliche Festlegung einer Gehaltsobergrenze erheblichen Einfluss auf die Findungskommission genommen, die aus den eingegangenen Bewerbungen geeignete Kandidaten für die RBB-Intendanz…
Nord-Stream: US-Regierung wusste laut CIA vorab von ukrainischen Plänen
Laut der Washington Post erfuhr die Biden Regierung bereits drei Monate vor der Bombardierung der Nord-Stream-Erdgaspipeline von entsprechenden Sabotageplänen. Zudem sei auch die deutsche Regierung informiert worden. Ein Artikel von…
Christina Baum: Schleichende Einführung eines Sozialkreditsystems stoppen
Zu der Übernahme des Systems der digitalen COVID-19-Zertifizierung der Europäischen Union durch die WHO äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, sehr besorgt: „Mit der Einführung einer globalen…
SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann: Ohne europäischen Asylkompromiss ist die Zeit offener Grenzen vorbei
Bonn. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, sieht die Gefahr, dass die Zeit der offenen Grenzen in Europa vorbei sein könnte, wenn es nicht gelingt, zu einem gemeinsamen europäischen…
2022 117.032 Visa zum Familiennachzug erteilt
Berlin: (hib/DES) – Insgesamt 117.032 Visa zum Familiennachzug von Drittstaatenangehörigen sind im Jahr 2022 erteilt worden. Dies antwortet die Bundesregierung (20/7062) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6619). Von den…
Stephan Brandner: Kommunale Mandatsträger der AfD vor Hass und Hetze schützen!
Die Bundesregierung will laut eigener Aussage eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger schaffen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass insbesondere die Mandatsträger…
Laut Washington Post soll Bundesregierung von Nord-Stream-Anschlag gewusst haben, doch die Regierung sagt nichts
Nachdem nun wieder einige Zeit ins Land gezogen ist und immer mehr Medien über die Nord-Stream-Anschläge berichten – und zwar so, wie es auch sein sollte – stellte nun ein…
Rechtsanwälte der Hammerbande haben Revision eingelegt
Die Rechtsanwälte der linksextremen Terrorgruppe der sogenannten Hammerbande haben gegen das Urteil nun Revision eingelegt. Lina Engel und ihre Komplizen, deren Schuld definitiv bewiesen ist, befinden sich trotz Schuldspruch seitdem…
Mariana Harder-Kühnel: Ungeborenes Leben schützen
Die Ampel-Regierung erwägt eine absolute Straffreiheit bei Abtreibungen. Eine Umfrage der „Forschungsgruppe Wahlen“ im Auftrag des ZDF hat jedoch ergeben: Die Mehrheit der befragten Bürger spricht sich gegen diese Überlegungen…
Provinzposse um Hexenverbrennung in Wasseralfingen
Am kommenden Wochenende findet rund ums Wasseralfinger Schloss zum inzwischen fünften Mal wieder ein großes historisches Fest mit einem mittelalterlichen Markt statt. Doch wurde eine symbolische Hexenverbrennung als Teil der Geschichte…
AfD-Stellungnahme zu den Berichten über eine Studie des Vereins “Deutsches Institut für Menschenrechte” zu einem möglichen Verbot der AfD
Zu den Berichten über eine Studie des Vereins “Deutsches Institut für Menschenrechte” zu einem möglichen Verbot der AfD teilt ein Parteisprecher mit: “Die Behauptung des Vereins ‘Institut für Menschenrechte’, es…
Tino Chrupalla: Das Auswärtige Amt ist keine NGO
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock trifft bei ihrem Besuch in Brasilien weder Präsident Lula noch ihren Amtskollegen. Medienberichte vermuten dahinter politische Differenzen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Wieder blamiert…
136.500 Euro für Baerbocks Schminke in einem Jahr
Berlin: (hib/AHE/Raven) – Die Kosten der Begleitung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) durch eine Maskenbildnerin zu Bild- und Fernsehterminen im In- und Ausland haben sich im Jahr 2022 auf gut…
Dr. Rainer Podeswa MdL: SWR-Rundfunkräte müssen Anti-Gender-Brief umsetzen
AfD-Rundfunkrat Dr. Rainer Podeswa MdL hat die anderen Rundfunkräte aufgefordert, das Anliegen des Anti-Gender-Briefs des „Netzwerks Sprachkritik“ im SWR endlich durchzusetzen. „Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit. Und diese Allgemeinheit, genauer…