Schleusung im LKW – Flüchtlinge beim Ausladen entdeckt
Kirch-Göns/Butzbach Kreis Wetterau (ots) – Bei der Bundespolizeiinspektion Frankfurt am Main ging gestern Morgen die Meldung ein, dass im Industriegebiet in…
Brandner: Bundesrat hat seine Pflicht zur Anrufung des Vermittlungsausschusses vertan – und vor Merkel gekuscht
Der Bundesrat hat den Weg für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die massive Beschränkungen der Grundrechte vorsieht, freigemacht. Es ist aber…
Kfz-Versicherung: Gleiche Stadt, andere PLZ – bis zu 19 Prozent Beitragsunterschied
München (ots) - Größte Preisunterschiede zwischen Postleitgebieten in Berlin, Hamburg und Köln - Am teuersten versichern Pkw-Halter ihr Fahrzeug meist im…
ZDK: Bestellte Autos können weiterhin abgeholt werden
Bonn (ots) – Nachdem das geänderte Infektionsschutzgesetz nun auch den Bundesrat passiert hat, steht zumindest fest, dass bestellte Fahrzeuge auch bei…
Gauland: Den Grünen geht die Beschneidung der Grundrechte nicht weit genug
Zur Enthaltung der Grünen im Bundestag bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Die Grünen haben sich…
Bayernpartei: Corona-Notbremse – die Aushöhlung der Grundrechte sofort stoppen
München (ots) – Der Bundestag hat gestern mit den (meisten) Stimmen der Großen Koalition die sogenannte “Corona-Notbremse” beschlossen. Stimmt heute der…
Feindeslisten sollen strafbar werden
Berlin: (hib/MWO) – Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, mit dem der strafrechtliche Schutzes…
Flüchtling schleust offenkundig Landsleute – Bundespolizei zweifelt an rein zufälliger Begegnung
Rosenheim (ots) – Die Bundespolizei hat am Mittwoch (21. April) in einem Regionalzug kurz vor Rosenheim einen Syrer festgenommen. Gegen den…
Berliner Verwaltungsgericht mit weiterer ideologischer Entscheidung
Mit Pressemitteilung vom 21. April teilte das Verwaltungsgericht Berlin mit, dass die “Querdenker-Demonstration verboten bleibt (VG 1 L 236/21). Dabei…
Ein funktionierender Internetanschluss gehört zur Daseinsversorge
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag abschließend eine umfassende Modernisierung und Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beraten. Dazu teilt der…
Bundesregierung schmäht Opfer des Völkermordes an Armeniern
In dieser Woche gedenken die Armenier des Völkermordes an ihrem christlichen Volk durch die Türken. Am 24. April 1915 begann…
Deutsche Marine begeht Geschichtsrevision
Die deutsche Marine verkündete in ihrer Pressemitteilung vom 21. April, dass sie zwei Liegenschaften umbenennen wird, da diese nicht mehr…
Sportvereine haben eine Million Mitglieder verloren
Berlin: (hib/HAU) – Die 90.000 Sportvereine in Deutschland haben nach Aussage der Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Veronika Rücker,…
Stephan Brandner zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes: “Ein Angriff auf Demokratie, Föderalismus und Grundrechte!”
Berlin (ots) – Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die umstrittenen…
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur EU-Schulden- und Haftungsunion ist bestürzend
Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen die Zustimmung des Bundestages zu…
PR-Impfkampagne des Berliner Senats widerlegt – Impferfahrung der Polizei im Bevölkerungsdurchschnitt
Die Konzernmedien nehmen Aussagen von Politikern auf und verbreiten, dass über 1 Million Berliner bereits geimpft worden sind. Doch wo…
Neues Infektionsschutzgesetz: Bundesverfassungsrichter a.D. Hans Hugo Klein warnt vor problematischen Bestimmungen
Berlin (Junge Freiheit) – Bricht die „Bundesnotbremse“ nicht nur die 3. Corona-Welle, sondern auch das Grundgesetz? Im Interview mit der…
Staatliche Suizidhilfe ist Einstieg in eine Kultur des Todes
Der Bundestag debattiert heute über eine staatlich geförderte Suizidhilfe. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch,…
ARD macht Wahlkampf für die Grünen
Berlin (ots) – Die ARD kündigt ab Ende Juni zwei neue Formate an: “Wissen vor acht – Natur” und “Wissen vor…
EU-Klimagesetz heute Nacht verabschiedet – “Systemwandel” der EU-Bürokraten bedroht unsere Freiheiten und unseren Wohlstand
Berlin (ots) – In der heutigen Nacht haben das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Ministerrat im Trilog das Europäische Klimagesetz festgezurrt.…
Bundesgerichtshof stellt klar – Corona-Hilfen nicht pfändbar – auch nicht bei Unterhaltsschulden
Wird Unterhalt nicht gezahlt, kann gepfändet werden, sofern man ein entsprechendes Urteil oder eine Jugendamtsurkunde hat. Vielfach stehen Soloselbständige oder…
Deutsche GT-Meisterschaft 2021 überzeugt mit starkem Feld und hochkarätigen Fahrern
München (ots) – Ein starkes Feld, hochkarätige Fahrer und Markenvielfalt mit sieben Herstellern: Das ADAC GT Masters überzeugt für die 15.…
Vom (ge)rechten Umgang mit Rechten – Ein Journalist bricht ein ungeschriebenes Tabu
Vor ca. einem Jahr begann ich mit dem, was in der Bundesrepublik eigentlich niemand tun darf und zugegeben, auf welche…
Joachim Kuhs zur ifo-Schulstudie: “Erschreckende Daten. Unsere Kinder verlernen das Lernen.”
Berlin (ots) – Um herauszufinden, wie stark Deutschlands Kinder unter Schulschließungen und Fernunterricht leiden, befragte das ifo-Institut (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an…
Tabaksteuer auf E-Zigaretten und Tabaksteuererhöhung ab 2022?
Berlin: (hib/AB) – Die Bundesregierung will die Tabaksteuer reformieren. E-Zigaretten und Tabakerhitzer sollen von 2022 an höher besteuert werden. Das…